Gerichtliche Verfügung wegen Volksverhetzung

Gerichtliche Verfügung wegen Volksverhetzung

Nach dem aktuellsten Transparenzbericht von Google zählen Volksverhetzungen wohl zu den häufigsten Delikten, die über das Internet verbreitet und begangen werden. Das können auch wir aus der täglichen Anwaltspraxis bestätigen. Ebenso häufig werden auf der anderen Seite unbescholtene Politiker, Institutionen, Vereine, Verbände etc pp der Volksverhetzung bezichtigt. Ein heisses Eisen. Ist das Gerücht der Volksverhetzung in der Welt sollte daher umgehend für die Löschung der Inhalte gesorgt werden, wenn weiterer Schaden verhindert werden soll. Die gilt für alle Konstellationen. Die Bezichtigung einer Volksverhetzung kann gegen das Strafgesetzbuch verstoßen und Persönlichkeitsrechte ebenso verletzen wie die Volksverhetzung selbst.

Wir praktizieren in solchen Fällen eine duale Vorgehensweise, um den optimalen Schutz für unsere Mandanten zu erreichen. Parallel werden sowohl zivilrechtliche Schritte (Abmahnung, einstweilige Verfügung/Verbotsverfügung) als auch strafrechtliche Schritte (Strafantrag, Strafanzeige) gegen den oder die Täter eingeleitet. Die gängigen Rechtsschutzversicherungen übernehmen in solchen Fällen der Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Anwaltskosten.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht