Geschäftsschädigende Kritik sowie Boykottaufrufe unterbinden

Durch die massenhaften Publikationen im  Internet kommt es vermehrt zu unsachlichen Kritiken unter Mitbewerbern, die einzig und allein zum Ziel haben, den Wettbewerber in seinem Ruf zu schädigen. Betroffene müssen dies nicht dulden und können gegen solche Äußerungen vorgehen.

OLG Köln zum Äußerungsrecht

Das OLG Köln hat aktuell geurteilt, dass solche geschäftsschädigende Kritiken nicht hingenommen werden müssen, OLG Köln zum Äußerungsrecht – Urteil vom 06.02.2013 – 6 U 127/12

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) schützt kritische Werturteile im privaten, wie im geschäftlichen Verkehr. Von diesem Schutz ausgenommen, sind erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen. Eine unwahre Tatsachenbehauptung sei nach dem Urteil des OLG bereits dann festzustellen, wenn bspw. das Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung behauptet wird, obwohl tatsächlich nur eine ordentliche Kündigung vorlag.

Aufrufe zum Boykott

Eine rein wertende Kritik kann wiederum ihre Grenzen überschreiten, wenn direkt auf das Verhalten der Adressaten der Äußerung Einfluss genommen werden soll. Beispielhaft hierfür sind Aufrufe zum Boykott von Produkten oder Dienstleistungen bestimmter Personen oder Unternehmen.

In diesem Zusammenhang kann die unbelegte, pauschal abwertende Kritik, insbesondere an einem Wettbewerber, einen Verstoß darstellen. Hierzu zählen auch drastische Bloßstellungen, die auf vagen Annahmen beruhen.

Geschäftsschädigung

Im vorliegenden Fall hat das OLG eine pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende, Herabsetzung festgestellt. Die damit verbundene Geschäftsschädigung des Klägers, die auf die Äußerung der Beklagten zurückzuführen war, sei gegen diese Form der Kritik nicht zu rechtfertigen.

Fazit

Die Äußerung von Kritiken ist nur zulässig, wenn die Kritik sachlich erfolgt und auf wahren Tatsachen beruht. Ist dies nicht der Fall, können gegen den Äußernden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht