Google Bildersuche – Löschung und Filtern von Bildern aus der Google-Bildersuche im Falle einer Rechtsverletzung

Die Google Bildersuche kann unangenehme Treffer liefern. Das spüren vermehrt auch Promis.

Aktuell klagte der ehemalige FIA-Präsident May Mosley vor Gerichten diverser Staaten gegen Google.

Ziel dieser Verfahren war und ist die Löschung und das Herausfiltern von bestimmten Bildern aus der Google-Bildersuche.

Hierbei handelte es sich um heimlich aufgenommene Sex-Aufnahmen von Mosley.

Entgegen des Vorwurfs der Zensur seitens Google, entschied nun ein französisches Gericht in erster Instanz zugunsten Max Mosleys.

Google muss das Urteil innerhalb von 2 Monaten umsetzen, andernfalls hat es pro registrierten Rechtsverstoß 1000 Euro Strafe zu zahlen.

Ein Einspruch des Unternehmens gegen das Urteil liegt dem Pariser Zivilgericht bereits vor.

Eine Gerichtsentscheidung in Deutschland wird hingegen erst im Januar 2014 erwartet.

Wie verhält es sich mit der Haftung von Google für Suchergebnisse?

In Deutschland haftet Google grundsätzlich nicht für Suchergebnisse. Suchmaschinen führen eine Zusammenfassung aller Internetinhalte durch. Für mögliche Verletzung haftet deshalb in erster Linie die Person, die die angezeigten Inhalte online gestellt hat.

Im Einzelfall kann jedoch ein Einstehenmüssen von Google selbst angezeigt sein. 

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchergebnis

Für den Fall, dass Suchergebnisse Persönlichkeitsrechtsverletzungen zum Gegenstand haben – wie im Fall Max Mosley durch Bilder bzw. im Fall Bettina Wulff durch die Autocomplete Funktion – sind Bedeutung und Sinn und Zweck von Suchmaschinen in eine Abwägung einzubeziehen; es hat insoweit eine umfassende Güter- und Interessenabwägung stattzufinden.

Rechtslage in Deutschland

Das Landgericht Mönchengladbach hat beispielsweise entschieden, dass zu berücksichtigen sei, dass der Betrieb einer Suchmaschine nahezu unmöglich würde, wenn man entsprechende Unterlassungsansprüche bejahe. Außerdem wies das Landgericht auch darauf hin, dass Google nicht in der Lage sei, die eigentliche Rechtsverletzung abzustellen.

Im Fall von Max Mosley ist festzustellen, dass die Bilder gegen seinen Willen online gestellt wurden. Sie stellen zudem Eingriffe in seine Intimsphäre dar. Gleichwohl ist festzustellen, dass selbst für den Fall einer erfolgreichen Unterlassungsklage, die beanstandeten Bilder von Max Mosley im Internet präsent blieben. Ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Vielzahl von Personen, die die Fotos im Internet veröffentlicht haben, erscheint jedoch kaum praktikabel. Zudem unterstützen Suchmaschinen die virale Verbreitung von Inhalten im Internet, so dass von ihnen eine erhebliche Verstärkung der Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgehen kann.

Insoweit könnte der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht derart gravierend sein, dass das Interesse von Google an einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb der Internetsuchmaschine hinter dem Interesse Max Mosleys zurückzustehen hätte.

In diesem Fall käme eine Haftung von Google jedenfalls erst ab Kenntnis und nicht schon vorher in Betracht.

Fazit:

Wer sich durch die Google-Bildersuche in seinen Rechten verletzt sieht, sollte prüfen lassen, ob und wie eine Löschung der Suchmaschinentreffer durchgesetzt werden kann, um eine uferlose Verbreitung zu verhindern.

Autoren: Referendar Kowohl  und RA Karsten Gulden

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht